Wer suchet, der findet. Oder doch nicht?
Eine einfache Wohnungssuche offenbart die komplexen Zusammenhänge.
Nicht das Geld zählt, sondern die Person
Herr Kevin Kühnert (SPD) sucht seit einem Jahr eine Wohnung in Berlin (Quelle Spiegel 5.5.2022). Als Bundestagsabgeordneter verdient er über € 10.000,00, plus sonstige Einnahmen die Politiker so haben. Erstaunlicherweise lehnt ihn bisher jeder Vermieter als Mieter ab. Herr Kühnert hat noch nicht verstanden, dass die Vermieter an Personen vermieten, nicht an Gehaltsschecks. Die Frage, ob der Vermieter der Person sein Eigentum anvertrauen kann, steht im Vordergrund. Die Person Kühnert drängt sich mit seinen politischen Positionen natürlich nicht als Wunschkandidat auf.
Statt einer Selbstreflektion, ob die Absagen an seiner Person liegen, sucht Herr Kühnert die Schuld bei anderen. Dies ist in der politischen Klasse, die jegliche Verantwortung von sich weist, nichts Besonderes. Er sucht und findet die Ursache in dem Umgehungsinstrument Ausnahme der möblierten Vermietung von der Mietpreisbremse. Diese hat aber die SPD also er mitbeschlossen. Das ist Jammern über den mangelnden eigenen Sachverstand.
Die Gier und die Dummheit
Nun ist es richtig, dass bei einer möblierten Vermietung die Mietpreisbremse nicht zur Anwendung kommt und viele Vermieter diese Tatsache ausnutzen, um eine höhere Miete zu verlangen. Das Problem ist dabei, Herr Kühnert, dass diese Wohnungen nun nicht mehr dem normalen Mietmarkt zur Verfügung stehen und es damit bei gleichbleibender Nachfrage zu einem überproportionalen Preisanstieg auf dem „normalen“ Mietmarkt führt. Doppelt dumm. Man kann sich über die Sinnhaftigkeit eines Gesetzes streiten, wenn es aber handwerklich stümperhaft ausgearbeitet ist und eine gegenteilige Wirkung entfaltet, dann steht die Kompetenz des Gesetzgebers in Frage.
Die vielen Gesichter des Marktes
Herr Kühnert bekommt bei seiner Immobiliensuche jetzt auch zu spüren, woran der deutsche Mietmarkt prinzipiell krankt. Der (zu) hohe Mieterschutz, schützt den Mieter (den Besitzenden) und benachteiligt den Suchenden. Die Balance zwischen den Interessen beider Gruppen ist völlig zu Gunsten der Besitzenden verschoben. Der Immobilienmarkt ist sehr komplex. So hat z.B. der Stopp eines großen Baugebietes durch eine Bürgerinitiative (Initiative der Besitzenden) eine direkte, preisstabilisierende bzw. -steigernde Auswirkung auf die Mietpreise.
Es steht auch außer Frage, dass sich sehr viele aus der Zeit gefallenen Regulierungen z.B. eine Kappungsgrenze von 15-20% in den Mietgesetzen wiederfinden. In meiner jugendlichen Naivität hatte ich gedacht, die Ministerien würden die Regulierungen von Zeit zu Zeit anpassen. Weit gefehlt.
Da Mietanpassungen (nicht Steigerungen) nach dem gesetzlichen Miethöheverlangen oder einer Staffelvereinbarung durch die Gerichte eher negativ sanktioniert werden, ist der Indexmietvertrag eine potenzielle Lösung. Im Prinzip wird die Miete an den Lebenshaltungsindex in Deutschland gekoppelt. Leider befinden sich in diesem Warenkorb auch Energie usw., die ihn in den vergangenen Monaten stark steigen ließen. Einige meiner Vermieter wollten den Index an den gültigen Mietpreisspiegel koppeln, so dass der Einfluss der externen Preistreiber ausgeschlossen werden kann und es so zu geringeren Anpassungen kommt. Leider ist die freie Indexwahl unzulässig. Der Gesetzgeber „schädigt“ seine Bürger.
Weniger Wollen bedeutet Mehr erreichen
Diese kleinen Anmerkungen zu der Immobiliensuche eines Prominenten zeigen, wie komplex und verbunden der Immobilienmarkt ist. Politische Entscheidungen auf den Sachgebieten Bauen, Finanzen, Kaufen, Mieten und Soziales beeinflussen sich unmittelbar gegenseitig und führen teilweise zu unerwünschten Ergebnissen. Eine Entflechtung wäre dringend geboten, um den Immobilienmarkt wieder leistungsfähig zu machen.
