Baugenehmigungen weiter auf Talfahrt
Das Statistische Bundesamt berichtet, dass von Januar bis August 2019 in Deutschland der Bau von insgesamt 228.500 Wohnungen genehmigt wurde. Zur Einordnung dieser Zahl: Sie differenziert nicht zwischen Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern (Wohnungen) und es sind Genehmigungen keine Fertigstellungen. Mit dem erneuten Rückgang der Baugenehmigungen von 2,5% entfernt sind die Bundesregierung wieder von dem selbst gestecktem Ziel der Koalition 375.000 Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Diese Zielmarke wurde schon die letzten 3 Jahre nicht erreicht, so dass sich die Schere zwischen Bedarf und Angebot immer weiter öffnet. Eine Wohnbau-Offensive sieht anders aus.
Die Reaktionen aus den Spitzenverbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft sind ernüchternd. Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft: „Monat für Monat belegen diese Zahlen, dass in Deutschland zu wenig passiert … Monat für Monat machen diese Zahlen auf die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes aufmerksam. Dazu gehört die Einführung der digitalen Bauakte ebenso wie die zeitliche Begrenzung bei Bauanträgen. Aber stattdessen liefert sich die Politik einen Regulierungswettbewerb nach dem anderen.“ Und Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD: „Die aktuellen Baugenehmigungszahlen machen keine Hoffnung auf Änderung, im Gegenteil. Sie belegen, dass sich seit Beginn der Wahlperiode substanziell nichts geändert hat.“ Mit anderen Worten die Bundesregierung verwaltet den Mangel, statt entschlossen eine neue Baupolitik umzusetzen.
Besonders die auf Seiten der Linken, Grünen und der SPD lancierten Vorhaben Mietendeckel, Preisbremse bei Bauland, noch schärfere Vorgaben beim Klimaschutz, Kürzung der Umlagefähigkeit von Instandhaltungsmaßnahmen usw. werden den Neubau noch stärker bremsen und die Baugenehmigungen sinken lassen.
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